Mediensymposium zum neuen Datenschutzgesetz

Ein gutes Zeugnis stellt Prof. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, der Bundesregierung für die bisherige Arbeit zu Datenschutz und -sicherheit aus.

Das 9. Kölner Mediensymposium der TH Köln zum Thema „Fünf nach 12. Die Datenschutz-Grundverordnung wirkt“, eröffnete Krings mit einen Impulsvortrag. Es gebe keinen effektiven Datenschutz ohne IT-Sicherheit, und hier sei Deutschland im europäischen Vergleich gut aufgestellt. Dennoch sei ein ausreichendes Schutzniveau kein Garant für die zukünftige Sicherheit, so Krings. Die Weiterentwicklung eines Cyberabwehrzentrums sei deshalb ebenso notwendig wie die Ausarbeitung eines Sicherheitsgesetzes, das auch die Möglichkeit einer aktiven Abwehr von Hackerangriffen einschließt. Hinsichtlich der neuen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) betonte Krings, das Gesetz sei ein wichtiger Schritt für die Wettbewerbsgleichheit auf dem europäischen digitalen Binnenmarkt. „Dieser positive Effekt scheint in den letzten Wochen vergessen worden zu sein“, so Krings. Die hohen Bußgelder, die bei Verstößen gegen das DSGVO vor allem kleine Unternehmen und Vereine existentiell treffen nehme man sehr ernst. Politik, Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger müssten jetzt an einem Strang ziehen, um in Deutschland einen echten Standortvorteil für IT-Sicherheit zu etablieren. „Das Glas ist halb voll, nicht halb leer.“

Das sah Jan Oetjen, Vorstand United Internet AG, in seinem anschließenden Impulsvortrag anders: Europa hätte nicht aufgepasst. Es sei zum Daten-Steinbruch für US-amerikanische Konzerne geworden, allen voran Facebook und Google würden den Kuchen der Gewinne untereinander aufteilen, Tendenz steigend. „Wer die kritische Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert auch das Geschäftsmodell“, so Oetjen. Daher sei es zu kurz gefasst, sich in der DSGVO auf Regelungen für Cookies zu beschränken. Die würden in ein paar Jahren nämlich nicht mehr existieren. „Das Gesetz muss sich weiterentwickeln.“ Um der Zentralisierung aller Daten durch Google und Facebook entgegenzuwirken, haben die Medienkonzerne United Internet, RTL und ProSiebenSat.1 die European Net-ID Foundation gegründet. Deren Ziel: in Europa ein übergreifendes, datenschutzkonformes Registrierungs- und Anmeldesystem für Online-Nutzer einzuführen. Dieser standardisierte Generalschlüssel mit dem Namen Net ID soll als zentrales Login funktionieren, mit dem Internet-Nutzer verschiedene Online-Dienste nutzen können, ohne sich Dutzende Passwörter merken zu müssen – und damit eine Alternative zu den Google- und Facebook-Logins, die diesen Service des eigenen Standard-Login bereits für andere Online-Dienste anbieten. „Wir dürfen nicht passiv sein, gegeneinander arbeiten und unsere Infrastruktur aufgeben, sonst haben wir in fünf Jahren keine Chance mehr“, so Oetjens Fazit.

Aufsicht, Politik, Wissenschaft und Wirtschaftsvertreter sind sich einig, dass der Datenschutz auch nach dem neuen Recht auch mit Blick auf seine praktische Umsetzbarkeit gelebt werden kann und muss. Man darf den Kopf nicht in den Sand stecken, aber für Panik besteht kein Anlass (Prof. Dr. Rolf Schwartmann)

Gäste der anschließenden Podiumsdiskussion waren neben Prof. Dr. Günter Krings und Jan Oetjen, Andreas Jaspers, Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) sowie Prof. Dr. Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Gastgeber der Runde war Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD).

Podiumsgäste:

Andreas Jaspers
Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD)

Prof. Dr. Günter Krings
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Jan Oetjen
Vorstand United Internet AG

Prof. Dr. Rolf Schwartmann
Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, TH Köln, Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD)

Prof. Dr. Gregor Thüsing
Universität Bonn

M
M