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§ 52a Urheberrechtsgesetz: Weitere Interimszeit bis 30. September 2017

In die Auseinandersetzung um die Modalitäten der Vergütung urheberrechtlich geschützter Materialien ist Bewegung gekommen: HRK, KMK und VG Wort haben in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eine Zwischenlösung für die geänderte Handhabung des Urheberrechts im Kontext der Lehre an Hochschulen entwickelt: Bis zum 30. September 2017 gilt weiter wie bisher die pauschale Vergütung.

Die nun getroffene Vereinbarung ermöglicht den Hochschulen somit eine Nutzung urheberrechtlich geschützter Schriftwerke nach § 52a UrhG über den 31. Dezember 2016 hinaus. Konkret bedeutet dies, dass Lernplattformen wie Ilias, Moodle oder Webseiten (auch Personenseiten), (Forschungs-) Datenbanken, soziale Medien usw. nicht mehr mit hoher Priorisierung bis zum 31. Dezember 2016 auf nicht verwendbare Materialien hin geprüft und bereinigt werden müssen.

Hintergrund:

Die VG Wort möchte die Vergütungsansprüche nach § 52a UrhG anders handhaben und hat hierzu einen Rahmenvertrag mit Bund und Ländern, diese vertreten durch die Kultusministerkonferenz, geschlossen. Danach sollten Hochschulen ab dem 1. Januar 2017 verpflichtet werden, urheberrechtlich geschützte digitale bzw. digitalisierte Schriftwerke, die für Lehre und Forschung zur Verfügung gestellt werden, einzeln zu erfassen.

Die TH Köln hält dieses Einzelabrechnungsverfahren nicht für praktikabel und ist, wie die anderen Hochschulen in NRW sowie in der Mehrzahl der anderen Bundesländer dem Rahmenvertrag nicht beigetreten. Ziel dieser konzertierten Aktion ist es nach wie vor, in einen Dialog mit der VG Wort zu kommen und eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen, die die berechtigten Ansprüche der Urheber auf eine Vergütung für die Nutzung ihrer Werke an Hochschulen und den hierfür erforderlichen Aufwand an den Hochschulen ausgleicht. Dieses Ziel, die Wiederaufnahme von Gesprächen und Verhandlungen mit der VG Wort, ist somit erreicht worden.

Was ist zu tun?

Der nun erreichte Aufschub lässt keinen Rückschluss auf die Handhabung der Vergütung nach dem 30. September 2017 zu. Es ist keineswegs davon auszugehen, dass die VG Wort dauerhaft von ihrem Anspruch auf Einzelerfassung abrücken wird. Lehrende an der TH Köln sind deshalb im neuen Jahr aufgefordert, Lernplattformen wie Ilias, Moodle oder Webseiten (auch Personenseiten), (Forschungs-) Datenbanken, soziale Medien usw. daraufhin zu prüfen, ob sie urheberrechtlich geschützte Materialien weiter nutzen dürfen. Lehr-Lernportfolios sind weiterhin zu überarbeiten – allerdings mit einer Atempause bis 30. September 2017.

16. Dezember 2016

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